Der kanarische Regierungschef Paulino Rivero (CC) schließt zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwar aus, dass „konkrete Maßnahmen“ zur Einschränkung von Zweitwohnsitzen auf den Kanaren getroffen werden, möchte jedoch durchaus, dass „darüber nachgedacht wird“. Keine besonders klare Aussage und ein Beweis dafür, wie heikel das Thema ist.
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| Regierungschef Rivero mit Regionalkommissarin Danuta Hübner, als diese im Januar 2008 die Kanaren besuchte. |
25.05.2008 - Kanarische Inseln - Im Rahmen einer Konferenz zur Ausarbeitung der neuen Strategien für die Randgebiete der EU, wurde der Europäischen Kommission von der Kanarenregierung eine detaillierte Analyse der Entwicklung des Archipels, seinen Stärken, Schwächen, Bedrohungen und Chancen vorgelegt. Darin wird ganz besonders auf die demografische Explosion im letzten Jahrzehnt eingegangen. Während das Bevölkerungswachstum auf nationaler Ebene in diesem Zeitraum 13,4% betrug, verzeichneten die Kanaren ein Wachstum von knapp 24,3%. Nach Ansicht der Regierung weit mehr als die Inseln verkraften. Zugeschrieben wird der Einwohnerzuwachs vor allem der Migration von EU-Bürgern (allen voran Briten und Deutsche) und Süd-amerikanern. Laut Regierungsbericht hat die Bevölkerungsdichte in den letzten 16 Jahren von 201 auf 272 Einwohner pro Quadratkilometer zugenommen. Als besonders problematisch wird die hohe Bevölkerungsdichte auf Teneriffa und Gran Canaria aber auch die Wachstumsrate auf Lanzarote und Fuerteventura genannt.
Der Bericht über demografische Entwicklung beinhaltet zwei Vorschläge, von denen besonders einer heiß umstritten ist. Angesichts des begrenzten Territoriums und der Bevölkerungsdichte, sprich der immer akuteren Geländeknappheit sei an eine zeitlich begrenzte Einschränkung des Rechts auf einen Zweitwohnsitz denkbar, lautet der Vorschlag im Klartext.
Paulino Rivero legte in Brüssel „die Untersuchung von Möglichkeiten zur besseren Kenntnis und Kontrolle des Mietmarktes, der Zweitwohnsitze von nichtresidenten Personen und des illegalen Tourismusangebots“ nahe. Seiner Ansicht nach muss für die Randgebiete der EU eine genaue Diagnose gestellt und festgelegt werden, inwieweit unter Berücksichtigung der Faktoren Arbeitsmarkt, Umweltschutz und öffentliche Dienstleistungen eine weiterhin starke demografische Entwicklung verkraftet werden kann.
Bei Regionalkommissarin Danuta Hübner bedankte sich Rivero für die Bereitschaft, die Analyse der kanarischen Regierung zu studieren. Die Kommissarin für Regionalpolitik erklärte dazu: „Präsident Rivero hat einen Antrag vorgelegt, um gemeinsam an der Untersuchung des Bevölkerungswachstums – insbesondere auf den Kanaren – im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung zu arbeiten. Wir werden darüber nachdenken und herausfinden, was im Rahmen der EU-Gesetzgebung möglicherweise zu tun ist.“
Währenddessen hat die scheinbare Absicht der Regionalregierung, dem Erwerb von Zweitwohnsitzen einen Riegel vorzuschieben für viel Wirbel gesorgt. Allerdings scheint man sich selbst an oberster Regierungsstelle nicht einig zu sein. Während der kanarische Präsident die Debatte darüber nach Brüssel trug, versicherte Vize-Regierungschef José Manuel Soria (PP), dass „unter keinen Umständen das Recht auf einen Zweitwohnsitz eingeschränkt wird.“
Die Kanarische Regierung spielt schon seit Jahren mit dem Gedanken, das Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung zu bremsen. Schon vor vier Jahren machten die diesbezüglichen Absichten der damaligen Regionalregierung Schlagzeilen. Bezüglich der möglichen Maßnahmen erklärte Rivero kürzlich in einem Interview: „Ich habe viele im Kopf. Die Debatte muss konstruktiv sein, denn es bringt nichts, Vorschläge zu machen, die von anderen nur bombardiert werden. Dennoch haben Gebiete wie Malta, Luxemburg, die Färöer-Inseln oder Hawaii bereits Maßnahmen zur Bevölkerungskontrolle eingeführt. In allen fragilen Gebieten, vor allem in denen mit begrenztem Raum, sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Aufnahmekapazität zu regeln.“
